Gesetze / Wasserhaushaltsgesetz

WHG

§ 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung

Stand: 10.06.2019

Bund21 Entscheidungen

Wird zitiert von 21

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Karlsruhe, 15.02.2019 – 12 K 11741/18Zitiert von 1
  2. OVG Schleswig, 07.09.2023 – 5 O 14/23Zitiert von 1
  3. VG Köln, 03.02.2012 – 14 K 3296/10Zitiert von 1
  4. VG Köln, 03.02.2012 – 14 K 3297/10
  5. BGH, 10.01.1978 – 5 StR 383/77
  6. OLG Koblenz, 20.01.2010 – 1 SsBs 107/09

Zuletzt entschieden

  1. VGH Bayern, 09.02.2026 – 8 ZB 25.2283
  2. VG München, 25.03.2025 – M 31 S 25.1642
  3. VG München, 28.03.2024 – M 31 S 24.1509

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 41 WHG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

21 Entscheidungen zu § 41 WHG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/41#abs-1 (1) Soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers erforderlich ist, haben

1.
die Gewässereigentümer Unterhaltungsmaßnahmen am Gewässer zu dulden;
2.
die Anlieger und Hinterlieger zu dulden, dass die zur Unterhaltung verpflichtete Person oder ihre Beauftragten die Grundstücke betreten, vorübergehend benutzen und aus ihnen Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen, wenn diese anderweitig nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten beschafft werden können; Hinterlieger sind die Eigentümer der an Anliegergrundstücke angrenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten;
3.
die Anlieger zu dulden, dass die zur Unterhaltung verpflichtete Person die Ufer bepflanzt;
4.
die Inhaber von Rechten und Befugnissen an Gewässern zu dulden, dass die Benutzung vorübergehend behindert oder unterbrochen wird.

Die zur Unterhaltung verpflichtete Person hat der duldungspflichtigen Person die beabsichtigten Maßnahmen rechtzeitig vorher anzukündigen. Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/41#abs-2 (2) Die nach Absatz 1 Verpflichteten haben Handlungen zu unterlassen, die die Unterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/41#abs-3 (3) Die Anlieger können verpflichtet werden, die Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so zu bewirtschaften, dass die Unterhaltung nicht beeinträchtigt wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/41#abs-4 (4) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 Schäden, so hat der Geschädigte gegen die zur Unterhaltung verpflichtete Person Anspruch auf Schadenersatz.

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